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#1
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http://www.gulli.com/news/verfassung...en-2009-05-05/
"Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten, die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten." Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. In einem mir bekannten Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung eigentlich ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird. Carsten |
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#2
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Carsten Thumulla schrieb
> [..] > > "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten, > die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten." > > Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. In einem mir bekannten > Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung eigentlich > ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird. Solange rechtswidrige Hausdurchsuchungen keinen wesentlichen Einfluss auf die Beweisverwertung haben, wird sich daran gar nichts ändern. Der nachträgliche Rechtsschutz hat so nur Genugtuungsfunktion. Mehr nicht. |
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#3
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"Carsten Thumulla" <me> schrieb
> "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten, > die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten." < versäumte es jedoch, den Bestätigungslink in der E-Mail aufzurufen da sind ja richtige Fachleute am Werk |
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#4
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Rolf Schaumburg schrieb:
> "Carsten Thumulla" <me> schrieb > >> "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten, >> die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten." > < versäumte es jedoch, den Bestätigungslink in der E-Mail aufzurufen > da sind ja richtige Fachleute am Werk Damit wir beide nicht mehr über Flachleute diskutieren können findet das demnächst geheim statt. Das BKA wird zur Geheimpolizei. Deutschland ist unverbesserlich. Carsten |
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#5
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On 6 Mai, 12:06, Carsten Thumulla <m> wrote:
> Rolf Schaumburg schrieb: >> > Damit wir beide nicht mehr über Flachleute diskutieren können findet das > demnächst geheim statt. Das BKA wird zur Geheimpolizei. Deutschland ist > unverbesserlich. > > Carsten > -- > Zensur schafft Arbeitsplätze Die NPD wird auch oft durchsucht. Als Chef der ( inzwischen aufgelösten RAF ) kannt Du ÜBERHAPT NICHTS SCHRIFTLICHES in der Wohnung haben. |
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#6
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Carsten Thumulla typed:
[Hausdurchsuchung nach Belieben] > Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ack. > In einem mir bekannten > Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung > eigentlich ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird. Nötigung? Erpressung? mfg Claus |
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#7
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Cary1935 typed:
> Die NPD wird auch oft durchsucht. > > Als Chef der ( inzwischen aufgelösten RAF ) kannt Du ÜBERHAPT NICHTS > SCHRIFTLICHES in der Wohnung haben. Verpiss' Dich, Armleuchter! Claus |
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#8
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Claus Maier schrieb:
> Carsten Thumulla typed: > >> In einem mir bekannten >> Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung >> eigentlich ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird. > Nötigung? Erpressung? Schon möglich, aber Richter finden und durchstehen die Sache. Bei Würfeljustiz nicht einfach. siehe: https://scusiblog.org/?p=530 Carsten |
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