hilpers


  hilpers > soc.recht.* > soc.recht.misc

 #1  
06.05.2009, 07:52
Carsten Thumulla
http://www.gulli.com/news/verfassung...en-2009-05-05/

"Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten,
die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten."

Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. In einem mir bekannten
Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung eigentlich
ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird.


Carsten
 #2  
06.05.2009, 08:27
Moritz Geschke
Carsten Thumulla schrieb

> [..]
>
> "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten,
> die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten."
>
> Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden. In einem mir bekannten
> Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung eigentlich
> ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird.


Solange rechtswidrige Hausdurchsuchungen keinen wesentlichen Einfluss auf
die Beweisverwertung haben, wird sich daran gar nichts ändern. Der
nachträgliche Rechtsschutz hat so nur Genugtuungsfunktion. Mehr nicht.
 #3  
06.05.2009, 09:52
Rolf Schaumburg
"Carsten Thumulla" <me> schrieb

> "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten,
> die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten."



< versäumte es jedoch, den Bestätigungslink in der E-Mail aufzurufen

da sind ja richtige Fachleute am Werk
 #4  
06.05.2009, 10:06
Carsten Thumulla
Rolf Schaumburg schrieb:
> "Carsten Thumulla" <me> schrieb
>
>> "Die Entscheidung zur Hausdurchsuchung beruhte auf Verdachtsmomenten,
>> die über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte nicht hinausreichten."

> < versäumte es jedoch, den Bestätigungslink in der E-Mail aufzurufen
> da sind ja richtige Fachleute am Werk


Damit wir beide nicht mehr über Flachleute diskutieren können findet das
demnächst geheim statt. Das BKA wird zur Geheimpolizei. Deutschland ist
unverbesserlich.


Carsten
 #5  
06.05.2009, 10:12
Cary1935
On 6 Mai, 12:06, Carsten Thumulla <m> wrote:
> Rolf Schaumburg schrieb:
>>

> Damit wir beide nicht mehr über Flachleute diskutieren können findet das
> demnächst geheim statt. Das BKA wird zur Geheimpolizei. Deutschland ist
> unverbesserlich.
>
> Carsten
> --
> Zensur schafft Arbeitsplätze


Die NPD wird auch oft durchsucht.

Als Chef der ( inzwischen aufgelösten RAF ) kannt Du ÜBERHAPT NICHTS
SCHRIFTLICHES in der Wohnung haben.
 #6  
06.05.2009, 22:31
Claus Maier
Carsten Thumulla typed:

[Hausdurchsuchung nach Belieben]

> Dem muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.


Ack.

> In einem mir bekannten
> Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung
> eigentlich ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird.


Nötigung? Erpressung?

mfg
Claus
 #7  
06.05.2009, 22:34
Claus Maier
Cary1935 typed:

> Die NPD wird auch oft durchsucht.
>
> Als Chef der ( inzwischen aufgelösten RAF ) kannt Du ÜBERHAPT NICHTS
> SCHRIFTLICHES in der Wohnung haben.


Verpiss' Dich, Armleuchter!

Claus
 #8  
07.05.2009, 16:36
Carsten Thumulla
Claus Maier schrieb:
> Carsten Thumulla typed:
>
>> In einem mir bekannten
>> Fall wurde mit Hausdurchsuchung gedroht, was die Durchsuchung
>> eigentlich ad absurdum führt und zeigt, daß sie mißbraucht wird.

> Nötigung? Erpressung?


Schon möglich, aber Richter finden und durchstehen die Sache. Bei
Würfeljustiz nicht einfach.

siehe:
https://scusiblog.org/?p=530


Carsten
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